Bevor ein klassisches Verfahren eingeleitet wird, können die Parteien kostenlos auf ein Güteverfahren zurückgreifen. Dies kann mündlich oder per einfachem Brief bei dem Gericht angefragt werden, das normalerweise zuständig ist, um in der Streitsache zu entscheiden.

Was ist ein Güteverfahren?

Die Parteien können entweder im Vorfeld des klassischen Verfahrens oder währenddessen auf das Güteverfahren zurückgreifen. Im letzteren Fall wird das Verfahren für die Zeit, die das Güteverfahren beansprucht, ausgesetzt.

In gewissen Fällen ist ein Güteverfahren sogar verpflichtend, bevor das Verfahren zur Sache eingeleitet wird, z.B. bei Fällen von Landpachtverträgen und Wegerechte.

Wie verläut ein Güteverfahren?

Ein Güteverfahren ist in gewissen Fällen verpflichtend und muss dem klassischen Verfahren vorausgehen.

Dies ist insbesondere der Fall bei Streitigkeiten bezüglich der Arbeit, der Familie und Landpachtverträgen.

Sie können jederzeit auf Ihr Ersuchen hin ein Güteverfahren beantragen, selbst wenn dieses Verfahren in Ihrer Angelegenheit nicht verpflichtend ist.

Sie müssen dem Friedensrichter oder dem zuständigen Richter für die Streitsache einen einfachen Brief schicken.

Sie müssen den Brief nicht per Einschreiben verschicken.

In diesem Brief müssen Sie dennoch Folgendes vermerken:

  • Ihren Namen, Vornamen und Ihre Adresse.
  • Name, Vorname und Adresse der Gegenpartei, die vorgeladen werden soll.
  • eine kurze Erklärung des Sachverhalts.
  • Ihr Ziel (z.B. dass die Gegenpartei Ihnen einen gewissen Betrag zahlt).
  • dass Sie beantragen, dass die Parteien zu einer Sitzung eingeladen werden, um eine gütliche Einigung zu erzielen im Rahmen eines Güteverfahrens.

Sie können kein Güteverfahren im Namen einer anderen Person beantragen.

Sie können auch zur Kanzlei des Friedensgerichts oder des zuständigen Gerichts gehen und dort mündlich beantragen, dass eine Sitzung im Rahmen eines Güteverfahrens abgehalten wird.

Die Parteien (die Gegenpartei(en) und Sie) erhalten vom Friedensgericht oder vom zuständigen Gericht einen Brief. In diesem Brief sind die Uhrzeit und der Ort erwähnt, wann und wo Sie und die Gegenpartei(en) vor dem Richter erscheinen müssen.

Meistens wird nicht der öffentliche Sitzungssaal, sondern die Ratskammer oder das Büro des Richters als Ort angegeben.

Sie müssen nicht unbedingt persönlich vor dem Richter vorstellig werden. Sie können sich durch Ihren Anwalt vertreten lassen.

Desweiteren können Sie sich auch durch Ihren Ehepartner oder ein Familienmitglied (verwandt oder verschwägert) vertreten lassen. In diesem Fall müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht geben.

Eine Vollmacht kann auf einem einfachen Papier verfasst werden und ist ein unterschriebenes Dokument, in dem erwähnt wird, dass Person X der Person Y (Ehepartner oder Familienmitglied) die Vollmacht gibt, um in ihrem Namen vor dem Richter zu erscheinen und einen eventuellen Vergleich zu schließen.

Ein Vergleich ist eine Vereinbarung, die einen Streitfall durch (meist gegenseitige) Zugeständnisse der Parteien endgültig abschließt.

Die Gegenpartei erscheint nicht.

Im Rahmen eines Güteverfahrens müssen beide Parteien anwesend sein.

Wenn keiner für die Gegenpartei erscheint, kann nichts passieren. Für eine Einigung müssen nämlich beide Parteien anwesend sein. Der Richter kann sich der Sache somit nicht annehmen.

In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten, um die Verurteilung der Gegenpartei zu erreichen.

Die Gegenpartei erscheint und die Parteien treffen eine Vereinbarung.

Wenn die Gegenpartei (oder deren Anwalt) erscheint, erklären Sie Ihren Standpunkt. Anschließend macht die Gegenpartei dasselbe. Die Parteien können danach über eine Lösung in der Streitsache verhandeln und der Richter prüft, ob eine Einigung möglich ist.

Manchmal kann eine Einigung dadurch erzielt werden, dass Sie der Gegenpartei erlauben, Ihnen den geschuldeten Betrag in Raten zurückzuzahlen.

Im Falle einer Vereinbarung wird ein Protokoll über die Einigung erstellt, das von allen Parteien sowie vom Richter und vom Greffier unterzeichnet wird.

Die Gegenpartei erscheint, aber die Parteien schaffen es nicht, eine Einigung zu treffen.

Wenn sich herausstellt, dass eine Einigung unmöglich ist, wird ein Protokoll über das Scheitern erstellt. Sie können anschließend ein Verfahren einleiten, um die Verurteilung der Gegenpartei zu erreichen.

Dieses Protokoll hat denselben Wert wie ein Urteil.

Wenn die Gegenpartei es nicht befolgt, können Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, damit die Gegenpartei zur Einhaltung der Vereinbarung gezwungen wird.  

Dazu müssen Sie oder der Gerichtsvollzieher zuerst die Ausfertigung des Protokolls über die Einigung (eine offizielle Kopie der unterzeichneten Vereinbarung) bei der Kanzlei anfragen.

Danach stellt der Gerichtsvollzieher das Protokoll zu. Anders gesagt, er teilt es der Gegenpartei auf offiziellem Wege mit.

Unter Umständen führt der Gerichtsvollzieher eine Pfändung bei der Gegenpartei durch, falls sie das Protokoll nicht von sich aus befolgt; z.B. wenn sie nicht die im Güteverfahren vereinbarten Monatsraten bezahlt.