Nachstehend finden Sie eine kurze Erklärung des Verlaufs eines Assisenprozesses.

Der Assisenhof hat seinen Sitz prinzipiell in der jeweiligen Hauptstadt der verschiedenen Provinzen und setzt sich jedes Mal zusammen, wenn ein Beschuldigter von der Anklagekammer an den Assisenhof verwiesen wird.

Was ist eine Assisensache?

Der Assisenhof ist keine ständige Gerichtsbarkeit. Er setzt sich jedes Mal zusammen, wenn ein Beschuldigter von der Anklagekammer an den Assisenhof verwiesen wird.

Wie verläuft eine Assisensache?

Der Hof

Der Assisenhof setzt sich aus drei Berufsmagistraten zusammen: ein Präsident (Mitglied des Appellationshofs) und zwei Beisitzer (Mitglieder des Gerichts Erster Instanz).

Der Präsident wird für eine oder mehrere Sachen durch den Ersten Präsidenten des Appellationshofes bestimmt. Die zwei Beisitzer werden durch den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz für jede Sache neu bestimmt.

Die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft wird am Assisenhof durch den Generalprokurator des Appellationshofes vertreten, der seine Aufgabe entweder an einen Generalanwalt oder Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft oder an ein Mitglied der Staatsanwaltschaft des Gerichts Erster Instanz des Ortes, in dem der Assisenhof tagt, übertragen kann.

Der Greffier

Das Amt des Greffiers wird durch einen Greffier des Gerichts Erster Instanz des Ortes, in dem der Assisenhof tagt, ausgeübt. Er wird durch den Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz bestimmt.

Das Geschworenenkollegium

Der Assisenhof wird beigestanden durch ein Geschworenenkollegium, das sich aus 12 Bürgern zusammensetzt, die per Auslosung bestimmt werden.

Um auf der Geschworenenliste aufgeführt zu werden, muss man gewisse Bedingungen erfüllen, wie:

  • im Wählerregister der gesetzgebenden Kammern eingeschrieben sein
  • bürgerliche und politische Rechte besitzen
  • zum Zeitpunkt der Erstellung der Gemeindelisten das 28. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 65 Jahre sein
  • lesen und schreiben können.

Die allgemeine Geschworenenliste wird alle vier Jahre aus den Gemeinde- und Provinziallisten erstellt.

Durch Auslosung einer Anzahl Namen (mindestens 60) von der allgemeinen Geschworenenliste wird pro Angelegenheit eine spezifische Geschworenenliste erstellt.

Der Beschuldigte erscheint persönlich zum Prozess und wird beigestanden durch einen oder mehrere Rechtsanwälte.

Der Geschädigte (oder seine Erben) kann persönlich erscheinen und/oder sich durch einen oder mehrere Rechtsanwälte beistehen oder vertreten lassen.

Sowohl der Beschuldigte als auch der Geschädigte können auf die Gerichtskostenhilfe zurückzugreifen und/oder auf einen Pro Deo-Anwalt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Zusammengefasst verläuft ein Assisenprozess wie folgt ab:

  • Hinterlegung der Zeugenliste
  • vorbereitende Sitzung vor der Verhandlung der Sache mit allen Parteien, aber ohne das Geschworenenkollegium, zwecks Zusammenstellung der Zeugenliste
  • Zusammensetzung des Geschworenenkollegiums (12 Mitglieder), Bestimmung einer Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern des Geschworenenkollegiums und Eidesleistung des Geschworenenkollegiums
    Anmerkung: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung können bei der Zusammenstellung des Geschworenenkollegiums eine Anzahl an Geschworenen ablehnen, wobei sie dies nicht begründen dürfen.
  • Vorlesung der Anklageschrift (durch die Staatsanwaltschaft verfasst; sie enthält eine Zusammenfassung der Angelegenheit)
  • eventuell, Vorlesung der Verteidigungsschrift (verfasst durch die Verteidigung des Beschuldigten)
  • Vernehmung des Beschuldigten durch den Präsidenten des Assisenhofes
  • Vorlesung der Liste der Zeugen, vorgeladen durch die Staatsanwaltschaft, Zivilpartei und den Beschuldigten
  • Auftreten als Zivilpartei durch den Geschädigten oder seine Erben (auch zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens möglich)
  • Anhörung der Zeugen der Staatsanwaltschaft, der Zivilpartei und als letztes der Verteidigung
    Anmerkung: Grundsätzlich werden zuerst die Tatzeugen vernommen und als letztes die Leumundszeugen; Tatzeugen können gleichzeitig Leumundszeugen sein und umgekehrt.
  • prinzipiell, Eidesleistung aller Zeugen (entweder als Sachverständiger und Zeuge oder nur als Zeuge ; es gibt allerdings Ausnahmen)
  • Antrag (Forderung) der Staatsanwaltschaft
  • Plädoyer der Zivilpartei
  • Plädoyer der Verteidigung
  • letztes Wort des Beschuldigten
  • eventuell, Repliken der Staatsanwaltschaft, der Zivilpartei, des Beschuldigten und erneut letztes Wort des Beschuldigten
  • Fragestellung durch den Präsidenten des Assisenhofes (Fragen, die das Geschworenenkollegium beantworten muss)
  • Erklärung der Fragen durch den Präsidenten
  • Anweisungen durch den Präsidenten an das Geschworenenkollegium für den Beratungsvorgang
  • Übermittlung der Akte und Schriftstücke an das Geschworenenkollegium
  • Beratung durch das Geschworenenkollegium (ohne die stellvertretenden Geschworenen). Prinzipiell urteilt das Geschworenenkollegium alleine über die Schuld des Beklagten, ohne den Hof. Jedoch stimmt der Hof in gewissen Fällen auch über die Schuldfrage mit ab.
  • Beantwortung der Fragen durch das Geschworenenkollegium und Vorlesung des Entscheids in der Schuldfrage
  • Verhandlung über die Strafzumessung durch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung (die Zivilpartei greift hier nicht ein)
  • Beratung des Hofes und des Geschworenenkollegiums über die zu verkündende Strafe
  • Verkündung der begründeten Entscheidung durch den Hof (Entscheid)
  • falls es eine Zivilpartei gibt, Behandlung des Antrags der Zivilpartei noch am selben Tag oder zu einem späteren Zeitpunkt.