Ausschließlich der Kassationshof ist zuständig, um über Auslegungsfragen hinsichtlich der Artikel des Buches IV des Wirtschaftsgesetzbuches zu befinden.

Wenn die Lösung eines Streitfalls von der Auslegung eines Artikels dieses Gesetzbuches abhängt, kann der mit der Sache befasste Richter dem Kassationshof eine Vorabentscheidungsfrage stellen.

Eine Vorabentscheidungsfrage ist eine Rechtsfrage eines Richters an eine höhere Instanz über die Auslegung einer Rechtsregel. Während der Behandlung der Frage durch die höhere Instanz wird das Verfahren vor der niedrigeren Gerichtsbarkeit, die die Frage gestellt hat, ausgesetzt und nach Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage verkündet der Richter seine Entscheidung unter Berücksichtigung der erhaltenen Antwort.