Der Unternehmensrichter ist kein Berufsmagistrat.

Der Unternehmensrichter ist in Belgien kein Berufsmagistrat. Er wird beim Unternehmensgericht durch Königlichen Erlass auf gemeinsamen Vorschlag der Minister der Justiz, der Wirtschaft und des Mittelstands ernannt.

Diese Richter sind nicht unbedingt Juristen. Sie kommen aus der Geschäftswelt, wo sie ihrer Tätigkeit auch weiterhin nachgehen.

Sie stehen den Berufsmagistraten bei, indem sie ihr praktisches Wissen aus der Wirtschaft einbringen. Eine erste Ernennung erfolgt für einen Zeitraum von 3 Jahren. Anschließend kann ihr Mandat jedes Mal für 5 Jahre erneuert werden nach einer Stellungnahme des Präsidenten des Gerichts und des Generalprokurators. 

Die Hauptaufgaben des Unternehmensrichters sind:

  • An der Seite des Berufsmagistrats zu tagen

Konkursrichter

  • Bei einem Konkurs wird neben einem Konkursverwalter ebenfalls ein Unternehmensrichter als Konkursrichter bestellt, der den Konkurs beaufsichtigt. Er erteilt Ermächtigungen, kontrolliert die Rechnungen des Konkursverwalters und erstattet dem Gericht Bericht.

Handelsuntersuchung

  • Die Kammer für Unternehmen in Schwierigkeiten hat als Aufgabe, Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, auszumachen. Der Unternehmensrichter lädt den Unternehmer vor, um die Schwierigkeiten zu besprechen und einen Sanierungs- oder gerichtlichen Reorganisationsplan festzulegen.

Beauftragter Richter

  • Bei einer gerichtlichen Reorganisation wird der Schuldner zeitweise gegen die Gläubiger geschützt. Das Gesetz sieht vor, dass ein beauftragter Richter bestellt wird, der im Laufe der gerichtlichen Reorganisation mehrmals Bericht erstattet und dem Verfahren folgt.

Ein Antrag auf gerichtliche Reorganisation gewährleistet einen Schutz gegen die Gläubiger für maximal sechs Monate. Dieser Schutz kann bis zu 18 Monate verlängert werden. Dank des Zahlungsaufschubes muss das Unternehmen seine Gläubiger nicht mehr bezahlen. Letztere dürfen ihre Schulden nicht beitreiben, beispielsweise per Pfändung.

Außerdem darf der Konkurs des Unternehmens nicht ausgesprochen werden. Das Unternehmen ist also vorübergehend gegen seine Gläubiger geschützt. 

Categorie
Richterschaft