Der Assisenhof ist zuständig für die schwersten Straftaten, wie Totschlag oder versuchter Totschlag, Mord oder versuchter Mord, Geiselnahme mit Todesfolge, schwere Sittendelikte, usw.
Der Assisenhof hat prinzipiell seinen Sitz in der jeweiligen Hauptstadt der verschiedenen Provinzen sowie im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt. Es gibt also 11 Assisenhöfe in Belgien: Antwerpen, Arlon, Brügge, Brüssel, Gent, Lüttich, Löwen, Mons, Namur, Nivelles und Tongern.
Der Assisenhof kann aufgrund einer Verfügung des ersten Präsidenten des Appellationshofes auch anderswo tagen, so auch in Eupen.
Der Assisenhof ist keine ständige Gerichtsbarkeit.
Er setzt sich jedes Mal zusammen, wenn ein Beschuldigter an den Assisenhof verwiesen wird.
Mehr Informationen über die Zusammensetzung dieser Gerichtsbarkeit finden Sie unter „Richterschaft“.
Die Staatsanwaltschaft wird am Assisenhof in der Regel durch den Generalprokurator des Appellationshofes, den Ersten Generalanwalt, einem Generalanwalt oder einem Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft vertreten.
Mehr Informationen über die Staatsanwaltschaft finden Sie unter „Staatsanwaltschaft“.
Mehr Informationen über den Greffier und die Kanzlei finden Sie unter „Greffier“ und „Kanzlei“.
Der Assisenhof ist zuständig für Verbrechen, politische Delikte und Pressedelikte.
Hier können Sie eine Broschüre über den Assisenhof herunterladen (verfasst durch den F.Ö.D. Justiz).
Konkret ist der Assisenhof zuständig für nicht korrektionalisierte Verbrechen. Letztere sind Verbrechen, für die im Vorfeld keine mildernden Umstände angenommen wurden.
In der Praxis werden viele Verbrechen korrektionalisiert aufgrund von mildernden Umständen und dann vor dem Korrektionalgericht verhandelt. Korrektionalisierte Verbrechen werden mit einer Gefängnisstrafe von mindestens 5 Jahren bestraft.
Eine politische Straftat ist eine Straftat, die sowohl durch ihre Motivation als auch durch ihre Wirksamkeit einen direkten Anschlag auf staatliche Einrichtungen darstellt.
Die belgische Gesetzgebung sieht keine ausdrückliche Definition für die politische Straftat vor und erklärt dementsprechend nicht, was man genau darunter versteht. Da sich der Begriff ständig entwickelt, zeigt die Rechtsprechung und die Rechtslehre, was unter einem politischen Delikt zu verstehen ist.
Die Gesetzgebung sieht ebenfalls keine Definition des Pressedelikts vor.
Die Rechtsprechung und Rechtslehre beschreiben ein Pressedelikt als „die Äußerung einer kriminellen Idee oder Meinung in einem Text, der mittels Presse oder einem ähnlichen Verfahren wiedergegeben wird und eine wirksame Veröffentlichung der kriminellen Schrift erfolgt.“
Der Präsident übt in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten eine leitende Funktion aus.
Die Gerichte Erster Instanz, Unternehmens- und Arbeitsgerichte sind hierarchisch strukturiert.
Das Gericht Erster Instanz setzt sich wie folgt zusammen:
Das Unternehmensgericht setzt sich wie folgt zusammen:
Das Arbeitsgericht setzt sich wie folgt zusammen:
Der Präsident wird durch einen oder mehrere Abteilungspräsidenten beigestanden und ist mit der allgemeinen Leitung des Gerichts bezeichnet.
Der Abteilungspräsident nimmt unter der Autorität des Präsidenten die tägliche Leitung des Gerichts wahr und besitzt eine Reihe von spezifischen Zuständigkeiten.
Er kann bei der Leitung und Organisation durch einen oder mehreren Vizepräsidenten beigestanden werden.
N.B.: Im Gerichtsbezirk Eupen werden das Gericht Erster Instanz, das Unternehmensgericht, das Arbeitsgericht, die Friedensgerichte und das Polizeigericht durch den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz geleitet.
Der Kassationshof setzt sich wie folgt zusammen:
Seit der gerichtlichen Reform von 2013 gibt es ebenfalls einen Präsidenten der Friedensrichter und Richter beim Polizeigericht. Er ist innerhalb eines Gerichtsbezirks für die Leitung, Koordinierung und Organisation der Friedens- und Polizeigerichte zuständig.
Die Friedens- und Polizeigerichte setzen sich wie folgt zusammen:
Der Assisenhof setzt sich aus drei Berufsmagistraten zusammen: ein Präsident (Mitglied des Appellationshofs) und zwei Beisitzer (Mitglieder des Gerichts Erster Instanz).
Es gibt einen Generalprokurator beim Kassations-, beim Appellations- und beim Arbeitsgerichtshof.
Der Generalprokurator ist der höchste Magistrat bei der Staatsanwaltschaft (der Dienst wird Generalstaatsanwaltschaft genannt).
Bei der Generalstaatsanwaltschaft am Kassationshof wird er beigestanden durch Generalanwälte, bei der Generalstaatsanwaltschaft am Appellationshof durch Generalanwälte und Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Generalauditorat am Arbeitsgerichtshof durch Generalanwälte und Staatsanwälte beim Generalauditorat.
Die Bezeichnung „Generalprokurator“ wird also für verschiedene Funktionen verwendet:
Beim Assisenhof wird das Amt der Staatsanwaltschaft durch den Generalprokurator des Appellationshofes oder durch den Ersten Generalanwalt, einen Generalanwalt oder einen Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft am Appellationshof ausgeübt.
Der Generalprokurator leitet die Generalstaatsanwaltschaft und das Generalauditorat.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird der Generalprokurator beigestanden durch einen Ersten Generalanwalt, Generalanwälte und Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Beim Generalauditorat wird der Generalprokurator beigestanden durch einen Ersten Generalanwalt, Generalanwälte und Staatsanwälte beim Generalauditorat.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird der Generalprokurator beigestanden durch einen Ersten Generalanwalt, Generalanwälte und Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Beim Generalauditorat wird der Generalprokurator beigestanden durch einen Ersten Generalanwalt, Generalanwälte und Staatsanwälte beim Generalauditorat.
Le substitut du procureur général est un magistrat du ministère public auprès de la cour d’appel.
Der Greffier verrichtet die Aufgaben der Kanzlei und steht dem Richter bei all seinen Amtshandlungen bei.
Die Anwesenheitsregel erfährt nur eine Ausnahme, wenn der Greffier aufgrund der Dringlichkeit nicht anwesend sein kann.
Der Greffier hat folgende Aufgaben:
Der Greffier steht ebenfalls dem Richter bei:
In jedem Gericht gibt es einen oder mehrere Greffier(s) (Friedensgericht, Polizeigericht, Gericht Erster Instanz, Unternehmensgericht, Arbeitsgericht, usw.).
Um auf der Geschworenenliste aufgeführt zu werden, muss man gewisse Bedingungen erfüllen, so:
Die allgemeine Geschworenenliste wird alle vier Jahre aus den Gemeinde- und Provinziallisten erstellt.
Durch Auslosung einer Anzahl Namen (mindestens 60) von der allgemeinen Geschworenenliste wird pro Angelegenheit eine spezifische Geschworenenliste erstellt.
Für mehr Informationen und Erklärungen über den Assisenhof beziehungsweise das Geschworenenkollegium, klicken Sie hier.
Mehr Informationen über die Rolle des Rechtsanwalts finden Sie auf der Internetseite der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften: (AVOCATS.BE).
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Aufgaben eines Rechtsanwaltes und dessen Honorare sowie über die Art und Weise auf welche Sie einen Anwalt auswählen können.
In Belgien gibt es verschiedene Rechtsanwaltskammern:
Schließlich gibt es noch einen Föderalen Rat der Rechtsanwaltschaften.
Der Föderale Rat der Rechtsanwaltschaften setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, von denen fünf von der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und fünf von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von zwei Jahren beauftragt werden. Den Vorsitz des Rats führt der Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof.
Ein Rechtsanwalt muss mindestens zehn Jahre bei der Rechtsanwaltskammer eingetragen sein und die von der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof organisierte Prüfung bestanden haben, um vom König als Rechtsanwalt beim Kassationshof ernannt werden zu können. Es gibt nur eine geringe Anzahl Rechtsanwälte beim Kassationshof.
Der Assisenhof hat seinen Sitz prinzipiell in der jeweiligen Hauptstadt der verschiedenen Provinzen und setzt sich jedes Mal zusammen, wenn ein Beschuldigter von der Anklagekammer an den Assisenhof verwiesen wird.
Der Assisenhof ist keine ständige Gerichtsbarkeit. Er setzt sich jedes Mal zusammen, wenn ein Beschuldigter von der Anklagekammer an den Assisenhof verwiesen wird.
Der Assisenhof setzt sich aus drei Berufsmagistraten zusammen: ein Präsident (Mitglied des Appellationshofs) und zwei Beisitzer (Mitglieder des Gerichts Erster Instanz).
Der Präsident wird für eine oder mehrere Sachen durch den Ersten Präsidenten des Appellationshofes bestimmt. Die zwei Beisitzer werden durch den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz für jede Sache neu bestimmt.
Die Staatsanwaltschaft wird am Assisenhof durch den Generalprokurator des Appellationshofes vertreten, der seine Aufgabe entweder an einen Generalanwalt oder Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft oder an ein Mitglied der Staatsanwaltschaft des Gerichts Erster Instanz des Ortes, in dem der Assisenhof tagt, übertragen kann.
Das Amt des Greffiers wird durch einen Greffier des Gerichts Erster Instanz des Ortes, in dem der Assisenhof tagt, ausgeübt. Er wird durch den Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz bestimmt.
Der Assisenhof wird beigestanden durch ein Geschworenenkollegium, das sich aus 12 Bürgern zusammensetzt, die per Auslosung bestimmt werden.
Um auf der Geschworenenliste aufgeführt zu werden, muss man gewisse Bedingungen erfüllen, wie:
Die allgemeine Geschworenenliste wird alle vier Jahre aus den Gemeinde- und Provinziallisten erstellt.
Durch Auslosung einer Anzahl Namen (mindestens 60) von der allgemeinen Geschworenenliste wird pro Angelegenheit eine spezifische Geschworenenliste erstellt.
Der Beschuldigte erscheint persönlich zum Prozess und wird beigestanden durch einen oder mehrere Rechtsanwälte.
Der Geschädigte (oder seine Erben) kann persönlich erscheinen und/oder sich durch einen oder mehrere Rechtsanwälte beistehen oder vertreten lassen.
Sowohl der Beschuldigte als auch der Geschädigte können auf die Gerichtskostenhilfe zurückzugreifen und/oder auf einen Pro Deo-Anwalt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.
Zusammengefasst verläuft ein Assisenprozess wie folgt ab:
Brochure Hof van Assisen - stand wetgeving oktober 2019
Brochure Hof van Assisen - veel gestelde vragen - stand wetgeving oktober 2019
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